Kurzbericht zum FDJ-Prozess vom 03.05.2016

In der Revisionsverhandlung vor dem Oberlandesgericht wurden die Urteile vom Amts- und Landesgericht bestätigt. Der Angeklagte ist freigesprochen!

Der Gerichtssaal war mit solidarischen Menschen mehr als voll. Auch die Solidaritätskundgebung vor dem Prozess war mit ca. 40 Leuten sehr gut besucht. Es gab mehrere Redebeiträge. Unter anderem von der Roten Hilfe München, dem Linken-Stadtrat Cetin Oraner, der sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken und auch des antifaschistischen Stammtisch München.

Im folgenden unsere Rede:

„Sehr geehrte Besucher_innen des Gerichts! Liebe Antifascht_innen!

Heute findet wieder eine nicht zu Ende gehende wollende
Repressionswelle gegen Mitglieder_innen der Freien Deutschen Jugend
statt!


Die Staatsanwaltschaft in München möchte keinen Versuch unterlassen Aktivist_innen gegen Krieg, Militariserung und Faschismus zu kriminalisieren! Trotz mehrerer Freisprüche vor dem Amts-und Landesgerichtes wegen des Tragens sog. verfassungsfeindlicher Symbole unterlassen es die Repressionsorgane der BRD nicht wegen Lappalien linke Politik vor Gericht zu zerren. Selbst beim letzten Freispruch vor dem Landesgericht monierte der vorsitzende Richter mit welcher Willkür Staatsanwaltschaft und Polizei gegen Mitglieder_innen der FDJ vorgehen. Grund der Repression: Das Logo der FDJ , dass von der Freien deutschen Jugend der ehemaligen DDR übernommen wurde und somit , nach Verträgen der Wiedervereinigung beider Staaten legal ist, ähnelt der , in der BRD verbotenen westdeutschen FDJ. Hinzu argumentierte die Staatsanwältin, bei ihrem letzten Repressionsversuch mit der unsäglichen Extremismustheorie , die linke und rechte Politik gleichsetzt und somit Faschismus und Rassismus massiv verharmlost. Wenn man sich die Urheber dieses Dogmas der Repressionsorgane zu Gemüte führt , landen kritisch
denkende Menschen schnell bei dem notorischen Geschichtsrevanchisten und Revisionisten Ernst Nolte , der bekanntlich „den Juden“ die „eigene Schuld am Holocaust gab, weil einige von ihnen in der KPD waren“ und der „Nationalsozialismus lediglich eine Reaktion darauf war“ , was einem „Jedem das Seine Schild“ im KZ Buchenwald in nichts nach steht und somit den berühmten Historikerstreit der 1980-er Jahre auslöste.

Uns autonome Antifascht_innen verwundert daher jeder noch zu lächerliche Versuch der Repressionsorgane Engagement gegen Faschismus , Rassismus und Nationalismus zu kriminaliseren daher nicht!

Woche für Woche stellen wir uns der, stark an den Nationalsozialismus anlehenden Pegida München in den Weg , sodass sie nicht ihr menschenverachtendes, rassistisches und antisemitisches Gedankengut verbreiten können und erfahren deswegen starke Einschüchterungsversuche seitens des Staates. Mal sitzt ein Antifaschist wegen einer angeblich zu kurzen Fahne zwei Monate in Untersuchungshaft während ein Neo-Nazi ungestraft mit einer Axt und brennbarer Flüssigkeit sich in der Nähe eines Asylbewer_innen Heims aufhalten kann. Oder Antifaschist_innen werden wegen noch so lächerlichen Vorwürfe der versuchten körperlichen Gewalt gegen USK Beamte zu Bewährungsstrafen verurteilt während verurteilte Rechtsterroristen , ohne Eingreifens seitens der Polizei Antifaschist_innen bei ihren Aufmärschen attackieren können. Uns verwundert auch nicht, dass mehr als 1000 Polizist_innen den Weg für die völkisch-nationalistische AfD , am 30.04 in Stuttgart
freiprügelten, deren Vorsitzende Frauke Petry auch schon forderte Geflüchtete an den Grenzen zu erschiessen , falls sie die mörderische Flucht an die Festung Europa geschafft haben. Viele Aktivist_innen brachen in den Sammelzellen zusammen nachdem ihnen stundenlang Essen und Trinken verweigert wurde. Auch in den Gefängnis-Bussen der baden-württembergischen Polizei brachen einige Menschen zusammen. Das hinderte diese jedoch nicht daran ihre Opfer weiterhin, mit Kabelbindern über den Rücken gebunden , zu traktieren und zu schikanieren. Es wurden sogar Journalist_innen , die das schon lange als rechtswidrig geltende Kesseln von hunderten Demonstrierenden dokumentieren wollten , festgenommen. Ihnen wurde das Angebot unterbreitet die Fotoaufnahmen der Polizei zu übergeben und nach der Verweigerung dieses „Deals“ wurde sie ebenfalls bis zu mehr als 10 Stunden festgehalten. Nur einen Tag später kann ein organisierter Mob aus militanten Nazis des dritten Weges in Plauen Gegendemonstrant_innen angreifen , eine junge Frau mit einem Kamera Stativ bewusstlos schlagen und wie völlig selbstverständlich
der Polizei die Aufforderung unterbreiten, dass sie in fünf Minuten den Weg frei machen solle oder sie von den Nazis angegriffen werde. Nach der Attacke der Nazis auf die Polizei mit Stangen und Flaschen und des Einsatzes von Wasserwerfer und Pfefferspray , meldeten die Nazis unter Zustimmung der Polizei eine Spontandemonstration an und konnten völlig ungeniert , als wäre nichts gewesen , weiter marschieren. Anhand dieses Gegensatzes wie mit Protest gegen nazistische Aufmärsche und widerlich nationalistisch, reaktionären Parteitagen umgegangen wird und gleichzeitig eine Demonstration von Neo-Nazis , die in einem Gewaltexzess gegen Andersdenkende endete , weiterlaufen durfte , lässt sich viel über die deutschen Repressionsorgane lernen. Progressiven und antifaschistischen Protest gegen menschenverachtende Ideologien zu kriminaliseren und zu stigmatisieren während sich wohl über rechte Gewaltexzesse wie unzählige Angriffe gegen Geflüchteten-Unterkünfte und rassistisch motivierte Gewaltaten ein kalter Mantel des Schweigens legt.

Für uns war nach der Selbstentarnung des NSU völlig klar, dass man anhand dieser Tatsachen wie Repressionsorgane mit antifaschistischem Protest umgehen und die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds jahrelang selbst kriminalisierten, sehen kann, dass man sich nicht auf diese verlassen kann. Wichtig ist es antifaschistischen Protest gegen jeglicher Form von Rassismus , Nationalismus , Antisemitismus, Sexismus und Homophobie auf die Straße zu tragen und sich dem erstarkten Rechtsruck in der BRD entgegen zu stellen und den Betroffenen von Repression solidarisch zur Seite zu stehen!

Solidarität ist stärker als jede Repression!
Getroffen hat es wenige – gemeint sind wir alle! Solidarität mit allen Antifaschist_innen!“