Antikapitalistischer Block auf der Demo gegen das „bayerische Integrationsgesetz“

Ein Angriff auf uns Alle!
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Das sogenannte bayerische „Integrationsgesetz“ grenzt aus. Es soll alle hier lebenden Menschen auf eine nicht weiter definierte Leitkultur verpflichten und kriminalisiert Geflüchtete. Es entzieht Kindern von Asylsuchenden das Recht auf Bildung, indem es für sie die Schulpflicht aussetzt. Es verbietet jegliche Form des politischen Widerspruchs gegen die herrschende Ordnung und verhindert damit de facto gesellschaftlichen Fortschritt. Wer für irgendeine andere als die herrschende Gesellschaftsordnung eintritt, könnte sich in Zukunft in einem staatlichen politischen Erziehungskurs wiederfinden, oder mit einer Geldbuße bis zu 50.000€ belegt werden.

Krise, Krieg und Flucht! Rassismus, Sexismus, Diskriminierung und Unterdrückung! Armut, Umweltzerstörung und Ausbeutung! Die Krisenanfälligkeit des globalen Kapitalismus, der nicht endende Kampf um Ressourcen und Territorien. All das sind Folgen einer gesellschaftlichen und ökonomischen Ordnung, an deren Aufrechterhaltung die politische Elite und kapitalbesitzende Klasse krampfhaft festhält. Wir erleben neoliberale Angriffe auf die Sozialsysteme und demokratischen Errungenschaften. Inmitten der derzeitigen humanitären Katastrophe, vor der Millionen weltweit fliehen, erhalten rechtspopulistische Tendenzen Aufwind. Die CSU fördert für ihren politischen Machterhalt die weitere Spaltung der hier lebenden Menschen. Das sogenannte „Integrationsgesetz“ ist ein Angriff auf uns alle! Es ist aber vor allem auch ein Versuch, Rassismus und Ausgrenzung in Gesetzesform zu gießen. Es spaltet die lohnabhängigen Menschen, es dient der weiteren Unterdrückung einer sich formierenden Bewegung, die Gleichberechtigung in allen gesellschaftlichen und politischen Bereichen fordert.

Im Moment werden die Arbeiter_innen, die Erwerbslosen und die Geflüchteten gegeneinander ausgespielt. Asylsuchende sollen plötzlich dafür herhalten, dass der Mindestlohn weitere Einschränkungen erfährt. Beispielsweise werden soziale Forderungen werden mit dem Vorwand abgelehnt, dass die Kosten für die sogenannte „Flüchtlingskrise“ zu hoch seien. Menschen die berechtigte Abstiegsängste haben, schließen sich antisozialen und rassistischen Bewegungen wie Pegida an und wählen die AfD. Das ist zwar meist objektiv gegen die eigenen Interessen, aber es scheint ja keine Alternative zu geben. Unsere Alternative heißt: Gemeinsam kämpfen für eine solidarische und gerechte Gesellschaft! Wir lassen uns nicht spalten! Es gilt die Forderungen der Besitzlosen und der Entrechteten zu unterstützen. Es gilt, den Kampf gegen den Kapitalismus zu führen. An der Uni, in den Büros, in den Werken und auf der Straße.

Auch das „Integrationsgesetz“ der Bundesregierung, für das unter anderem die SPD verantwortlich ist, ist nicht weniger rassistisch und neoliberal: mit Zwangsansiedlung und 80 Cent Stundenlohn für Flüchtlinge. Gleiches gilt für das von den Grünen mitverantwortete Gesetz, welches unter anderem die nordafrikanischen Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Diese Regierungspolitik zusammen mit zunehmenden rechten Massenmobilisierungen und Übergriffen ist Ausdruck eines allgemeinen Rechtsrucks in Deutschland.
Zeit für uns in die Offensive zu kommen.

Kommt zur Demo am Sonntag, den 19. Juni 2016.
Auftakt: 11 Uhr am DGB-Haus, Schwanthalerstraße 64.
Kommt zu uns in den antikapitalistischen Block.

Wir lassen uns nicht spalten!
Wir sind alle nicht integrierbar!


Unterstützer_innen:

Antifaschistischer Stammtisch München

Antifa Wasserburg

Antikapitalistische Linke München

Bündnis Fluchtursachen Bekämpfen

Gewerkschaftsstammtisch München

Gruppe Arbeitermacht München

Kommunistische Anarchist*innen – Offene Strukur München

La Resistance Ingolstadt

OASE Kollektiv

Organisierte Autonomie Nürnberg

Revolutionär Organisierte Jugendaktion Nürnberg

Revolutionär Sozialistischer Bund München

Rote Hilfe München

SDAJ München

Waffen der Kritik München