[Flyer] Warum wir es wichtig finden, Nazis zu blockieren

Wir stürmen auf die Straße, größtenteils schwarz gekleidet, entrollen Transparente und brüllen Parolen. Dass das nicht immer schön aussieht, wissen wir. Warum machen wir es also?

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Uns geht es darum, Pegida zu blockieren. Pegida, die immer noch jeden Montag mit ihren menschenverachtenden Parolen durch München ziehen und gegen Geflüchtete und den Islam hetzen. Wir wollen ihnen nicht die Straße überlassen. Deswegen setzen wir uns vor sie auf den Boden. Damit sie nicht weiterlaufen können. Damit zeigen wir: Rassismus bleibt in München nicht unwidersprochen.

Blockaden sind für uns ein wichtiges Mittel, um die Verbreitung von rechtsradikalen Parolen im öffentlichen Raum einzuschränken. Die Erfahrung zeigt: Nur indem man sie blockiert, kann man Nazis wirksam von der Straße vertreiben. Der ehemals größte regelmäßige Naziaufmarsch Europas in Dresden wurde mehrere Jahre durch Blockaden verhindert und findet in dieser Form heute nicht mehr statt. Wenn Nazis ungestört durch die Straßen laufen können, weil niemand sie aufhält, dann gibt ihnen das ein gutes Gefühl: Sie können sich als Vertreter einer schweigenden Mehrheit fühlen. Das bestärkt sie in ihrem Tun.

Und diese Pegida-Demonstranten sind keine „besorgte Bürger“. Sie sind Neonazis: Mitglieder der rechtsradikalen „Identitären Bewegung“ und der rechtsextremen Hooligan-Gruppe „Brigade Giesing“ sind regelmäßige Gäste auf ihren Aufmärschen. Gegen ein Vorstandmitglied von Pegida München, Heinz Meyer, ermittelt die Generalbundesanwaltschaft seit längerem wegen des Verdachts auf „Bildung einer terroristischen Vereinigung“. Der Grund sind wohl seine engen Kontakte zu Rechtsextremisten der „Wiese-Gruppe“, die 2003 einen Sprengstoffanschlags auf die Grundsteinlegung des Jüdischen Gemeindezentrums in München geplant haben.

Wenn solche Nazis das Gefühl haben, sie würden den Willen einer schweigenden Mehrheit erfüllen, dann ist das gefährlich. Brandgefährlich. Zwei Mitmarschierer der Pegida München sind seit Oktober beschuldigt, Überfälle auf zwei Asylbewerberunterkünfte und ein Studentencafe in Bamberg geplant zu haben. Ohne Widerspruch fühlen sich Nazis in dem bestärkt, was sie in letzter Konsequenz immer tun: Überfallen, brandstiften, morden.

Wenn wir uns vor Pegida setzen, um sie am Laufen zu hindern, dann tun wir das also, um genau das zu verhindern: Dass die Nazis sich stark und bestätigt fühlen – und anfangen, Gewalt auszuüben, gegen Geflüchtete, Migranten, Linke und Andersdenkende.

Warum sind wir so schwarz angezogen?

Dass wir bei unseren Blockadeversuchen zu nicht geringen Teilen schwarz angezogen sind, hat dabei einen einfachen Grund: Selbstschutz. Denn Nazis sind gefährlich. Immer, wenn Pegida München an einer Blockade vorbeiläuft, fangen sie an zu filmen und zu fotografieren. Bei mehreren linken Aktivisten gab es bereits „Hausbesuche“ von Rechtsradikalen. Sie werden bedroht und eingeschüchtert.

Wir wollen nicht, dass die Nazis unsere Namen und Gesichter kennen und damit die Chance bekommen, uns zu bedrohen und heimzusuchen. Deswegen schützen wir unser Gesicht: Mit Transparenten, Sonnenbrillen und einheitlichen Klamotten. Wir wollen mit unseren Outfits also niemanden einschüchtern – wir wollen uns nur selbst schützen.

Warum solltet ihr euch uns anschließen?

Weil Faschismus keine Meinung ist, sondern ein Verbrechen. Faschistische Organisationen und Bewegungen bedeuten eine ganz konkrete Bedrohung für viele Menschen. Laut Bundesregierung gab es allein seit 1990 75 Tote durch rechte Gewalt. Die Amadeu Antonio Stiftung geht von mindestens 178 Todesopfern aus. Die Dunkelziffer liegt wahrscheinlich noch viel höher.
Aktuell erleben wir einen gesellschaftlichen Rechtsruck, der sich unter anderem in beinahe täglichen Angriffen auf Geflüchtete äußert (allein 563 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im ersten Halbjahr 2016).

Wenn wir das verhindern wollen, können wir uns nicht auf den Staat verlassen. Das hat nicht zuletzt der NSU gezeigt. Im Gegenteil: In vielen Fällen finanzieren Staat und Verfassungsschutz rechtsradikale Bewegungen über V-Mann-Gehälter mit. Gleichzeitig prügelt die Polizei bei Aufmärschen den Nazis den Weg frei. Also müssen wir selbst aktiv werden, wenn wir rechte Gewalt verhindern wollen.

Die verschiedenen Strömungen der Rechten eint, dass sie Abstiegs- und Verlustängste gegen die schwächsten Teile der Gesellschaft kanalisieren wollen. Diese Ängste sind in einem krisenhaften Kapitalismus immer wieder vorhanden und auch berechtigt. Doch wenn wir wirklich etwas verändern wollen, dürfen wir uns nicht gegeneinander ausspielen lassen.

Eine solidarische und freie Gesellschaft können wir nur gemeinsam erkämpfen. Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten! Wenn wir in unserer Gesellschaft etwas verändern wollen, dann dürfen wir uns nicht spalten lassen: Wir müssen gemeinsam gegen die Spalter vorgehen.

Deshalb:

Kommt auf die Straße! Jetzt und hier!

Kein Fußbreit den Faschisten!