Prozess wegen Plastikfolie

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Teil 2 (05.08.2016):

Zuschauer packen Poppcorn aus und beginnen zu essen. So beginnen wohl nicht viele Prozesse vor dem Amtsgericht Frankfurt. Die Zuschauer machen klar, dass sie von der Amtsrichterin nicht viel erwarten. Die Amtsrichterin rügt die Zuschauer und wird an diesem Tag noch mehrere des Raumes verweisen. Viel los in einem Prozess, der wegen eines kleinen Stücks Plastik geführt wird.

Wie bereits berichtet, läuft derzeit vor dem Amtsgericht Frankfurt ein Prozess gegen eine Aktivistin wegen des Tragens einer Plastikfolie auf dem Kopf. Der Vorwurf heißt juristisch „Schutzbewaffnung“, die Plastikfolie soll, nach Ansicht der Staatsanwaltschaft, geeignet und bestimmt sein, AktivistInnen vor Pfefferspray zu schützen. Letzten Freitag ging der Prozess in die zweite Runde und endete mit einer Verurteilung. Das wird jedoch nicht das Ende sein.

Der Prozess ist Teil einer ganzen Reihe von Prozessen, die gerade wegen den Protesten gegen die EZB-Eröffnung geführt werden.

Nur eine Zeugin ist geladen. Sie arbeitet beim Frankfurter Staatsschutz und hat die Videoauswertung betrieben. Vor Ort war sie nicht, sie kann auch nichts darüber sagen, wie genau so ein Stück Plastik eigentlich vor Pfefferspray schützt, ausprobiert habe man das nicht.

Der Richterin war dies auch ersichtlich egal. Sie wollte verurteilen und den Fall endlich vom Tisch haben. Einfach wurde es ihr aber nicht gemacht. Einige solidarische Menschen aus München und Frankfurt sind gekommen um nicht nur still zuzusehen, sondern durchaus auch, um ihre Meinung im Prozess kundzutun.

So gibt es ein paar kritische Kommentare, bei manchen Ausführungen können sich einige ein Lachen nicht verkneifen und es wird immer wieder Popcorn gegessen. Die Richterin wirft 4 Zuschauer raus, einer geht freiwilig, die dpa wird später von „Tumulten“ im Gerichtssaal schreiben. Solidarität im Gerichtssaal würden wir das nennen.

Am Ende wird die Aktivistin zu 30 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt. Sie hat bereits angekündigt, das nicht auf sich sitzen zu lassen, also freuen wir uns auf eine weitere Anreise nach Frankfurt. Auf der Solidaritätskundgebung an der Zeil wurde bereits angekündigt: Nächstes mal werden wir noch mehr.

Teil 1 (15.07.):

Er wolle unbedingt einen Schuldspruch, meint der Staatsanwalt. Vielleicht nicht die 80 Tagessätze aus dem Strafbefehl, aber eine Verurteilung müsse schon her. Die Richterin stimmt zu, sonst brauche man noch einen Prozesstag und die Angeklagte müsste wieder 400 km nach Frankfurt anreisen. Die Drohkulisse ist hoch, doch einen Schuldspruch bekommt der Staatsanwalt, zumindest heute, nicht.

Eine Aktivistin aus München hat wegen der Proteste gegen die EZB einen Strafbefehl bekommen. Wegen einem Stück Plastik auf dem Kopf. Schnell wird klar, irgendwer muss für die Auseinandersetzungen rund um die EZB-Eröffnung bestraft werden. Hier steht nicht nur die Angeklagte vor Gericht, sondern eine Bewegung.

Plastikfolien sind vielseitig. Man kann sie beschriften, zum basteln verwenden und wohl auch zum Schutz vor den gröbsten Auswirkungen eines Pfeffersprays. Das zumindest sieht die Staatsanwaltschaft so. „Passivbewaffnung“ nennt man es in Deutschland, wenn sich Menschen vor Knüppeln, Pfefferspray oder Wasserwerfern schützen. „Passivbewaffnung“ ist natürlich bewusst gewählt, Bewaffnung, das klingt schon kriminell. Angeklagt ist aber keine Kampfausrüstung, mit der sich DemonstrantInnen in die Schlacht stürzen, sondern eine Plastikfolie die vielleicht gegen das breit flächig eingesetzte Pfefferspray schützt.

Bei vielen Großprotesten tragen und trugen Menschen solche Folien, zu einer Verurteilung kam es bisher nicht. Das will die Staatsanwaltschaft Frankfurt jetzt ändern. Lassen wir das nicht zu, kommt am 05.08. zum Folgeprozess beim Amtsgericht Frankfurt, zeigt Eure Solidarität!