PM: Kriminalisierung eines Aktivisten des „Refugee Struggle for Freedom“

Bei der Demo gegen das sogenannte bayerische „Integrationsgesetz“ am 22.10.2016 gingen in München etwa 3000 Menschen für Solidarität statt Ausgrenzung auf die Straße. Es beteiligten sich auch viele Aktivist_innen des „Refugee Struggle for Freedom“, unter anderem unser Freund Arrash. Der „Refugee Struggle for Freedom“ ist ein selbstorganisierter Protest von geflüchteten Menschen, welche unter anderem für die Anerkennung ihrer Asylanträge, den Stopp von Abschiebungen und gleiche Rechte für alle Menschen kämpfen. Bereits vor der Auftaktkundgebung sah sich diese Gruppe schikanösen Vorkontrollen ausgesetzt.

Während der Abschlusskundgebung wurde Arrash schließlich brutal festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, Pyrotechnik gezündet zu haben. Außerdem soll er mit einer Fahnenstange und der genannten Pyrotechnik versucht haben, Einsatzkräfte der Polizei zu verletzen. Tatsache ist, dass Arrash zu dem fraglichen Zeitpunkt durch dutzende Einsatzkräfte vom antikapitalistischen Block getrennt war. Dieser Block war der einzige Bereich der Demo, aus dem für kurze Zeit pyrotechnischer Rauch aufstieg. Die Aktivist_innen des „Refugee Struggle for Freedom“ liefen vor dem antikapitalistischen Block. In diesem Bereich der Demo wurde zu keinem Zeitpunkt Pyrotechnik gezündet. Arrash führte auch keine Fahne mit sich.

Es ist offensichtlich, dass Arrash stellvertretend für den selbstorganisierten „Refugee Struggle for Freedom“ – Protest kriminalisiert werden soll. Menschen, die sich nicht widerstandslos der deutschen Abschiebe- und Ausgrenzungspolitik beugen, sollen eingeschüchtert und der Protest im Keim erstickt werden. Dafür scheinen der bayerischen Polizei und Politik auch absurd konstruierte Vorwürfe recht zu sein.

Die Pegida-Aufmärsche werden von der Polizei seit fast zwei Jahren gewaltsam durchgesetzt. Dank dieser Politik können Nazis wöchentlich durch München laufen. Menschenfeindliche Einstellungen wie Rassismus und Antisemitismus gehören wieder zum Stadtbild. Gleichzeitig werden Antifaschist_innen und Geflüchtete mit allen erdenklichen Mitteln kriminalisiert. Und wenn es keinen Anlass gibt, wird sich eben einer konstruiert. Wir sind solidarisch mit unserem Freund und Genossen. Der lächerliche Vorwurf gegen Arrash muss fallen gelassen werden!

Einige Gruppen des Antikapitalistischen Blocks