Archiv der Kategorie 'Demonstration'

Spontandemonstration nach Anschlägen in Dresden

Mit einer spontan organisierten Demonstration haben Münchner Antifaschist_innen am Dienstag, den 27.09., auf die rechten Anschläge in Dresden reagiert. Knapp 60 Menschen zogen mit Transparenten und Parolen vom Münchner Stachus zu Georg-Freundorfer-Platz.

Mobilisiert wurde unter dem Motto „Rechten Terror bekämpfen“. Die Stimmung war kämpferisch, durchgehend wurden Parolen gerufen und die Passant_innen über das Anliegen der Demonstration informiert.

Es wurden Reden von „Waffen der Kritik München“, dem „Antifaschistischen Stammtisch München“, „deconstruct reality“ sowie dem „Antifaschistischen Aufbau München“ gehalten.

Im folgenden die Rede des „Antifaschistischen Stammtisch München“:

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Kurzbericht – Demo gegen das Integrationsgesetz

Ein breites Bündnis von Gewerkschaften und Parteien rief zum 19.6. zu einer Demonstration gegen das geplante bayrische Integrationsgesetz auf.
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Wir beteiligten uns als Antifaschistischer Stammtisch am Aufruf zu einem antikapitalistischen Block um auch auf die menschenverachtende Asylpolitik von SPD und Grünen hinzuweisen und ein klares Zeichen gegen Rassismus und Ausbeutung zu setzen.
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Antikapitalistischer Block auf der Demo gegen das „bayerische Integrationsgesetz“

Ein Angriff auf uns Alle!
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Das sogenannte bayerische „Integrationsgesetz“ grenzt aus. Es soll alle hier lebenden Menschen auf eine nicht weiter definierte Leitkultur verpflichten und kriminalisiert Geflüchtete. Es entzieht Kindern von Asylsuchenden das Recht auf Bildung, indem es für sie die Schulpflicht aussetzt. Es verbietet jegliche Form des politischen Widerspruchs gegen die herrschende Ordnung und verhindert damit de facto gesellschaftlichen Fortschritt. Wer für irgendeine andere als die herrschende Gesellschaftsordnung eintritt, könnte sich in Zukunft in einem staatlichen politischen Erziehungskurs wiederfinden, oder mit einer Geldbuße bis zu 50.000€ belegt werden.

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München fährt nach Stuttgart

Am 30. April/1.Mai 2016 lädt die rechtspopulistische AfD zu ihrem Bundesprogrammparteitag auf dem Stuttgarter Messegelände. Ein breiter Zusammenschluss verschiedener Bündnisse ruft zu Gegenprotesten und zur Verhinderung des Parteitags auf. Vormittags sind Blockaden und Proteste an der Stuttgarter Messe geplant, nachmittags eine Demonstration in der Stuttgarter Innenstadt.

Wir planen eine gemeinsame Busanreise aus München, um zusammen mit Tausenden den Parteitag zu blockieren.

Worum geht’s?

Seit ihrer Gründung 2013 hat die AfD noch kein verbindliches bundesweites Parteiprogramm verabschiedet. Dies will sie nun auf dem Parteitag in Stuttgart nachholen. Er hat somit zentrale propagandistische und strategische Bedeutung für die Ausrichtung der AfD. Die Be- bzw. Verhinderung durch breite Proteste und Blockaden soll die AfD und ihr menschenverachtendes Gesellschaftsmodell nicht nur symbolisch angreifen, sondern auch Ausgangspunkt für Kämpfe um eine solidarische Gesellschaft für alle sein.

Doch was genau will die AfD in Stuttgart beschließen?

Der Programmentwurf der selbsternannten «Partei des gesunden Menschenverstandes» lässt Schlimmes erwarten: Jeder einzelne Satz ist ein Angriff auf die Errungenschaften sozialer Bewegungen der letzten Jahrzehnte. Von der Ablehnung demokratischer Verfahrensweisen und Minderheitenrechten, über die Leugnung des Klimawandels bis hin zur rassistischen und mörderischen Asylpolitik ist für alle Menschenfeind_innen was dabei.

So fordert die AfD in ihrem Programmentwurf u.a. den Ausbau von Polizei, Geheimdiensten und Bundeswehr, die Wiedereinführung der Wehrpflicht und ein «liberales Waffenrecht». Arbeitnehmer_innenrechte, Sozialversicherung und gewerkschaftliche Mitbestimmung sind ihr ein Graus. Sie will Fracking fördern, sieht in Windrädern Todesfallen für Vögel und befürwortet Atomenergie. Sie strebt eine massive Verschärfung des Strafvollzuges, die Kriminalisierung psychisch kranker Menschen an und positioniert sich gegen Inklusionsmaßnahmen für Menschen mit Behinderungen. Sie sieht die «traditionelle Familie als Leitbild», stigmatisiert Alleinerziehende, spricht Frauen* das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper und das Recht auf Schwangerschaftsabbruch ab und sieht sich und die «deutschen Kinder» durch die gesellschaftliche Sichtbarkeit von Trans- und Homosexualität bedroht. In der Schule soll Leistungsbereitschaft und Disziplin vermittelt, die Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus hingegen soll gestrichen werden. Verschwörungstheoretisch imaginiert sie eine Invasion (vermeintlich) muslimischer Migrant_innen. Als Gegenmittel fordert sie den Ausbau der Grenzkontrollen, spricht Refugees fundamentale Menschenrechte ab und will ihnen das Leben zur Hölle machen. Schuld an den Toten im Mittelmeer ist ihrer Meinung nach nicht das mörderische Grenzregime, sondern die «großzügige Asylgewährung».

Die AfD kann nicht losgelöst von anderen politischen Akteuren verstanden werden. Auch ohne AfD hat der Bundestag die jüngsten Verschärfungen des Asylrechts beschlossen und ein breites Bündnis von Wagenknecht über Kretschmann bis Seehofer wirbt um Verständnis für rassistische Hetze und forciert die Ausgrenzung. Gegen diese Akteure der Abschottung richtet sich nachmittags eine Demonstration durch die Stuttgarter Innenstadt.

INFOS:
https://brandstifterneinheizen.wordpress.com/
https://nationalismusistkeinealternative.net/

ANREISE:

Bustickets zum Preis von 15 (ermäßigt) / 20 (regulär) Euro gibt es ab sofort jeden Mittwoch und Freitag im Kafé Marat (Thalkirchnerstraße 102). Der Bus wird in der Nacht vom 29. auf den 30. April losfahren und am Nachmittag/Abend des 30. April zurück nach München fahren.

TERMINE:

15. April 2016: Info-Veranstaltung zu den Protesten in Stuttgart: 20 Uhr, Kafé Marat
16. April 2016: Proteste gegen die AfD-Kundgebung in München: 12 Uhr Odeonsplatz

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Den Brandstiftern einheizen

Am 30. April und 1. Mai 2016 möchte die rechtspopulistische AfD ihren Bundesprogrammparteitag in Stuttgart abhalten. Verschiedene linke Gruppen rufen zur Verhinderung der rassistischen Zusammenkunft am 30. April auf.

Im folgenden teilen wir den Aufruf der Kampagne „Den Brandstiftern einheizen“: https://brandstifterneinheizen.wordpress.com/

30. April 2016: Bundesprogrammparteitag der AfD in Stuttgart verhindern!


Spätestens seit den Landtagswahlen am 13. März diesen Jahres ist deutlich geworden, welche Dimension der Rechtsruck den wir seit Monaten erleben mittlerweile erlangt hat. In drei weiteren Landesparlamenten ist mit der selbsternannten „Alternativen für Deutschland“ ab sofort eine offen rassistische Partei mit jeweils zweistelligen Wahlergebnissen vertreten. Damit hat die rassistische, islamfeindliche Bewegung, die nicht nur für verbale Attacken gegen geflüchtete Menschen verantwortlich ist, sondern auch für zahlreiche Angriffe auf Geflüchteten-Unterkünfte, Brandstiftungen und Mordversuche, nun auch eine ernstzunehmende parlamentarische Vertretung.

Ausgerechnet am internationalen Kampftag der Arbeiterinnen- und Arbeiterklasse, am 1.Mai und am Vortag dem 30.April, plant die AfD ihren Bundesprogrammparteitag in Stuttgart abzuhalten. Zum Programmparteitag werden Delegierte aus allen Ecken der BRD erwartet, um über die Grundpfeiler und die weitere Ausrichtung ihrer Partei zu diskutieren und abzustimmen. Die Veranstaltung besitzt vor diesem Hintergrund eine nicht unerhebliche interne Bedeutung für die Rechtspopulisten und ist mit Sicherheit eine der zentralen Veranstaltungen der Partei in diesem Jahr.

Rassistisch, reaktionär, keine Alternative

Vor allem seit der Debatte um die sogenannte „Flüchtlingskrise“, befindet sich die noch recht junge Partei im Aufwind. Mit kaum verhülltem Rassismus und Nationalismus, schafft sie es das Elend der Geflüchteten in eine angebliche Gefahr umzudeuten. Sie profitiert dabei von den Aktivitäten einer Vielzahl weiterer rechter Akteure, sowie von der Existenz zahlreicher rassistischer Vorurteile in großen Teilen der Bevölkerung.

Trotz halbherziger Distanzierungsversuche sind die Biedermänner der AfD – und andere rechte Hetzer von der NPD bis zur CSU – dabei nicht von der Gewalt zu trennen die an anderer Stelle vom rassistischen Mob auf der Straße ausgeht: Die Funktionäre der AfD sind Stichwortgeber für Übergriffe und Brandstiftungen an Geflüchteten-Heimen! Andersherum wussten sie bisher auch noch jede Gewalttat gegen Geflüchtete und jeden rassistischen Mob zu relativieren und als „unvermeidliche Reaktion“ zu legitimieren.

Doch bei der Hetze gegen das aktuelle Lieblings-Feindbild Geflüchtete und Muslime bleibt es nicht.

Die AfD vertritt ein konsequent neoliberales und anti-soziales Weltbild, dass sich unter anderem gegen Arbeitslose und andere sozial Benachteiligte richtet. Soziale Errungenschaften, die von Generationen von ArbeiterInnen hart erkämpft wurden, sollen rückgängig gemacht werden. Den ohnehin viel zu niedrigen Mindestlohn will die Partei am liebsten ganz abschaffen.

Neben reaktionären Forderungen gegen ökologischen Fortschritt und dem permanenten Geschrei nach mehr Überwachung und Polizei, ist auch der Antifeminismus der AfD eine Herzensangelegenheit und zentraler Bestandteil ihrer Ideologie. Ganz unverblümt hetzt sie gegen jede Gleichstellung der Frau, gegen Menschen, die nicht ihrer verklemmten sexuellen Norm entsprechen und gegen Alternativen zur traditionellen Mann-Frau-Kind-Familie. Besonders deutlich wird das auf der sogenannten „Demo für alle“, die neben rechten CDU-lern und christlichen Fundamentalisten, vor allem von AfD-Anhängern unterstützt wird und bereits neun mal durch Stuttgarts Straßen zog, um eben dieses reaktionäre Gedankengut zu verbreiten.

Eins wird in all diesen Fragmenten rechter Ideologie deutlich: Die Rechten versuchen reale Ängste vor sozialem Abstieg, die in Zeiten der ökonomischen Krise des Kapitalismus für viele greif- und erlebbar sind, aufzugreifen und gegen die schwächsten Teile der Gesellschaft zu kanalisieren. Letztlich spielt diese Politik den Herrschenden und dem kapitalistischen System in die Hände und steht einem solidarischen Miteinander aller Menschen direkt entgegen.

Es ist dieses System, das von der Ausbeutung der Arbeitskraft der Lohnabhängigen auf der einen und der privaten Profit-Aneignung der besitzenden Klassen auf der anderen Seite lebt, das durch solche Tendenzen abgesichert wird.

So stehen die Möchtegern-Rebellen der AfD für eine weitere Verschlechterung der Zustände für Lohnabhängige und stellen daher lediglich eine Alternative der Herrschaftssicherung im kapitalistischen Ausbeutungssystem dar.

Call to action!

Gründe gibt es also genügend gegen den Bundesprogrammparteitag der AfD in Stuttgart vorzugehen. Es gilt dieser rassistischen und reaktionären Partei endlich einen Dämpfer zu versetzen und dem gesellschaftlichen Rechtsruck gemeinsam und auf allen Ebenen entgegenzutreten!

Die Erfahrung zeigt: Wir können und dürfen uns nicht auf Lippenbekenntnisse, auf „Flagge zeigen gegen rechts“, auf staatliche Programme oder Verbote verlassen. Die Devise heißt selbst aktiv werden: Im Kleinen und individuell im Alltag, bei der Arbeit oder in der Schule, sowie massenhaft und kollektiv bei öffentlichen Aufmärschen oder anderen Zusammenkünften der Rechten. Wir müssen sie da treffen, wo es am meisten weh tut und versuchen der Spaltung unserer Klasse entgegenzuwirken, um die Perspektive einer befreiten Gesellschaft zu ermöglichen!

Es ist unübersehbar: Der Kapitalismus und seine reaktionären Verteidiger gehören abgeschafft!

Kommt am Samstag, den 30. April nach Stuttgart!

Den Brandstiftern einheizen!

Spontandemo nach Brandanschlag

Am Sonntag Abend gegen 21:00 versammelten sich ca. 60 AktivistInnen vor einem noch nicht bewohnten Flüchtlingslager in München – Milbertshofen. Grund dafür war ein Brandanschlag, der in der Nacht von Freitag auf Samstag dort verübt wurde. Mit lauten Parolen zog die Demonstration dann zum nahegelegenen MIRA Einkaufszentrum, wo sie aufgelöst wurde.

AktivistInnen aus vielen verschiedenen Spektren haben mit der Aktion ein wichtiges Zeichen gesetzt. Leider war die Münchner Polizei anderer Meinung, so wurde nach Auflösung der Demonstration noch eine regelrechte Hetzjagd auf AntifaschistInnen gestartet.

Von Streifenwagen über Zivis bis Bereitschaftspolizei wurde alles aufgefahren, was am Sonntag Abend gerade verfügbar war. Dann begannen Jagdszenen durch die Wohnviertel in Milbertshofen. Alle, die verdächtig waren sich an der Demonstration beteiligt zu haben, wurden kontrolliert, Transparente wurden beschlagnahmt und mindestens eine Person wurde festgenommen.

In der Umgebung wurde ein Flugblatt mit folgendem Inhalt verteilt:

Kampf den (geistigen) Brandstiftern!

In der Nacht von Freitag ist es wieder passiert. Ein Brandanschlag auf ein Flüchtlingslager. Wie schon viel zu viele dieses Jahr. Menschen die vor Krieg, Armut und politischer Verfolgung fliehen, werden hier sofort wieder Ziel von Übergriffen.

Festgenommen wurden 3 Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren. Diese haben nach derzeitigen Erkenntnissen Brandsätze auf die noch nicht bewohnte Unterkunft in der Neuherbergstraße geworfen. Glücklicherweise wurden die Wohncontainer nicht entzündet.

Obwohl wenn die Täter diesmal ausnahmsweise gefasst wurden, bleiben die geistigen Brandstifter auch nach diesem Anschlag auf freiem Fuß. Der rassistische Mob von Pegida marschiert jeden Montag durch München, bürgerliche RassistInnen und Nazis Hand in Hand. Die AfD kann sich derzeit gute Chancen ausmalen mit zweistelligen Ergebnissen bei den kommenden Landtagswahlen abzuräumen.

Bei den unzähligen Anschlägen auf bewohnte wie unbewohnter Flüchtlingslager ist es nur eine Frage der Zeit bis Menschen sterben. Wir können und wir dürfen nicht länger wegschauen. Mit Protest und Blockaden gilt es gegen die Hetzer vorzugehen.

Bei Pegida und Anderen wird den Geflüchteten die Schuld an praktisch Allem gegeben: Arbeitslosigkeit, Wohnungsmangel oder den zu niedrigen Renten. Dass es den rechten Hetzern allerdings keineswegs um ein soziales Anliegen geht, sieht man, wenn man sich das Programm der AfD ansieht. Mindestlohn abschaffen, Sozialleistungen kürzen, niedrige Steuern für Reiche. Die AfD will ein beschisseneres Leben für den Großteil der Bevölkerung.

Anstatt den rechten Rattenfängern hinterher zu laufen gilt es also auf der einen Seite den Kampf gegen Rechts offensiv zu führen und andererseits sich gemeinsam gegen den fortschreitenden Sozialabbau zu organisieren.

Beteiligt euch an den Protesten gegen Pegida, organisiert Euch! Lassen wir gemeinsam nicht zu, dass der rechte Terror weitergeht.

Antifaschistischer Stammtisch München – asm.blogsport.de

Kurzbericht NoPegida 09.11.

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4000 Menschen gingen am 09. November gegen Pegida auf die Straße. Gut 2000 Antifaschisten_innen beteiligten sich an Blockaden und sorgten dafür, dass dieser Tag für Pegida zum Desaster wurde. Die Faschist_innen wollten am Jahrestag der Novemberpogrome und des Hitlerputsches von der Münchner Freiheit zum Siegestor und zurück laufen. Doch dazu sollten Sie nicht kommen.

Der Abend begann mit einer Kundgebung von „München ist Bunt“ am Odeonsplatz. Als diese gegen 18:30 Uhr beendet wurde bewegte sich ein großer Teil der Teilnehmenden Richtung Münchner Freiheit. Am Siegestor hatte die Polizei die Leopoldstraße mit Gittern und Einsatzkräften gesperrt. Ein erster Versuch auf die Pegida-Route zu kommen scheiterte hier. Schließlich gelang es Antifaschist_innen jedoch über Umwege auf die Leopoldstraße zu gelangen. Die erste Blockade war eher klein und wäre wohl von der Polizei geräumt worden. Doch die Stimmung war kämpferisch und optimistisch, und nach einiger Zeit errichteten weitere hinzukommende Antifaschist_innen eine zweite Blockade einige Meter weiter. Spätestens als dann noch die Teilnehmer der „Kein Vergeben, kein vergessen!“-Demonstration hinzustießen war eigentlich klar, dass es hier für Pegida kein Durchkommen geben würde. Auch die Polizei kam wohl zu dieser Erkenntnis und zog sich zurück.

Daraufhin schlossen sich die Blockaden zu einer eigenen Demonstration zusammen und diese bewegte sich entlang der Leopoldstraße, der Auftaktkundgebung von Pegida an der Münchner Freiheit entgegen. Dort sahen sich die Faschist_innen dann von Antifaschist_innen eingekesselt. Unter lautstarkem Protest versuchten sie noch etwas rassistische Hetze zu verbreiten und mussten letztendlich unter massivem Polizeischutz in die UBahn geleitet werden. Pegida ist an diesem Tag keinen Meter gelaufen!

Es bleibt festzuhalten, dass auch in München erfolgreicher Widerstand gegen Pegida möglich ist. Gerade wenn breite gesellschaftliche Schichten sich an von Antifaschisten_innen inszenierten Blockadeaktionen beteiligen, fällt es der Polizei schwer, Aufmärsche von Faschist_innen mit Gewalt durchzusetzen. Gleichzeitig dürfen wir nicht vergessen, dass es Teile des Gegenprotests sind, die die politische Macht inne haben und die Forderungen von Pegida teilweise umsetzen. So wurde deren Forderung nach einem schärferen Asylrechts von eben jener SPD mit umgesetzt, die sich an diesem Montag an den Gegenprotesten beteiligte. Ganz zu schweigen von der Hetze der bayrischen CSU, die maßgeblich für die Stimmung im Lande verantwortlich ist. Diese macht rechte Großaufmärsche, wie Pegida, und die zahllosen Brandanschläge und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte erst möglich. Für uns ist daher dieses Mitwirken an den Gegenprotesten eine Heuchelei.

Pegida trägt rassistische Hetze Montag für Montag auf die Straße. Ein breiter Protest ist deshalb nicht nur an solchen geschichtsträchtigen Tagen nötig, sondern jeden Montag!

Kein Vergeben, kein Vergessen!

Wir sehen uns nächsten Montag wieder auf der Straße!

Den Pegida-Aufmarsch am 09. November stoppen!

UPDATE: Pegida hat sich vor dem Verwaltungsgericht durchgesetzt und darf heute Abend laufen! Die Route geht von der Münchner Freiheit zum Siegestor und zurück.

Am 09. November jähren sich die als „Reichspogromnacht“ bezeichneten Novemberpogrome von 1938. An diesem Datum erreichte die Verfolgung von Jüdinnen und Juden eine neue Stufe der Brutalität. In den Tagen um den 09. November wurden etwa 400 Menschen ermordet. Synagogen, Wohnungen, Geschäfte und jüdische Friedhöfe wurden zerstört. Tausende wurden in Konzentrationslager gesteckt, wo viele an den Haftfolgen starben oder gleich ermordet wurden. Außerdem jährt sich der Hitlerputsch von 1923. Damals wollten die Nazis in München die Regierungsmacht an sich reißen. Für die heutigen Nazis gilt dieser Tag als „Gedenktag der Bewegung“.

Nun will der Münchner Ableger der rassistischen Pegida-Bewegung eben an diesem historischen Tag mal wieder in München marschieren. Am Münchner Odeonsplatz, vor der Feldherrnhalle wollen die Rechten ihren Marsch beginnen. Derselbe Ort an dem vor 92 Jahren der Putschversuch der Nazis endete. Dies können und dürfen wir nicht zulassen!

Bei Pegida München sammelt sich ein breites Spektrum rassistischer Personen. Einschlägig bekannte Nazis sind fester Bestandteil der montäglichen Aufmärsche. Seit beinahe einem Jahr tragen sie ihre menschenverachtende Einstellung auf die Münchner Straßen. Es wird versucht rechte Stimmungen zu verbreiten: Mit Hetze gegen Geflüchtete, antimuslimischer Meinungsmache, Rassismus und Antisemitismus. Die Auswirkungen zeigen sich in einer Welle des rassistischen Terrors in Deutschland. Fast täglich gibt es Übergriffe von Nazis und immer öfter werden geplante sowie bereits bewohnte Unterkünfte für Asylsuchende das Ziel von Anschlägen.

In München zeigten sich viele Menschen hilfsbereit als in den letzten Monaten eine größere Anzahl von Geflüchteten hier ankam. Ein weiterer wichtiger Schritt ist es jetzt die rechten Hetzer endlich zu stoppen! Daher rufen wir dazu auf am 09. November den Pegida-Aufmarsch zu verhindern. Machen wir es durch entschlossenes Handeln unmöglich, dass Pegida an diesem Tag läuft.

Bisher geplante Gegenaktionen:

Demo 18:00 Uhr Sendlinger Tor – http://www.kalinka-m.org/events/9-november-kein-vergeben-kein-vergessen-die-rassistische-hetze-von-pegida-stoppen/

Gegenkundgebung 17:00 Uhr Odeonsplatz – http://muenchen-ist-bunt.de/2015/11/breites-buendnis-ruft-zum-protest-gegen-pegida/

Am 09.11. auf die Straße – Kein Fußbreit den Faschisten

Demo: Solidarität mit allen Geflüchteten Gegen Grenzen und Asylrechtsverschärfung

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Für kommenden Samstag ruft die Antirassistische Plattform München zu einer Demonstration gegen Grenzen und Asylrechtsverschärfung auf.
Zentrale Forderungen sind:

•Solidarität mit allen Geflüchteten
•Gegen Grenzen und Asylrechtsverschärfung!
•Frontex auflösen,
•Waffenexporte stoppen
•Keine Militäreinsätze gegen Geflüchtete
•Gemeinsam auf die Straße

http://www.kalinka-m.org/events/demo-solidaritaet-mit-allen-gefluechteten-gegen-grenzen-und-asylrechtsverschaerfung/

Demo: Free Paul!

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Am 12.09. auf die Straße gegen Repression und gegen Rassismus!
Während fast jeden Tag Flüchtlingsunterkünfte angegriffen werden steigert der Staat die Repression gegen Antifaschist_innen. Regelmäßig erleben wir Polizeigewalt und Festnahmen. Der Antifaschist Paul sitzt seit dem 20. Juli in Untersuchungshaft. Der Grund: Eine kurze Fahne, welche ihm als Waffe ausgelegt wurde. Am 15. September soll der Prozess stattfinden. Kommt deshalb am 12.09. um 14:00 zum Stachus und am Prozesstag zur Kundgebung vor dem Gericht.

Antifaschismus ist und bleibt notwendig!
Solidarität ist eine Waffe!