Kurzbericht zum FDJ-Prozess vom 03.05.2016

In der Revisionsverhandlung vor dem Oberlandesgericht wurden die Urteile vom Amts- und Landesgericht bestätigt. Der Angeklagte ist freigesprochen!

Der Gerichtssaal war mit solidarischen Menschen mehr als voll. Auch die Solidaritätskundgebung vor dem Prozess war mit ca. 40 Leuten sehr gut besucht. Es gab mehrere Redebeiträge. Unter anderem von der Roten Hilfe München, dem Linken-Stadtrat Cetin Oraner, der sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken und auch des antifaschistischen Stammtisch München.

Im folgenden unsere Rede:

„Sehr geehrte Besucher_innen des Gerichts! Liebe Antifascht_innen!

Heute findet wieder eine nicht zu Ende gehende wollende
Repressionswelle gegen Mitglieder_innen der Freien Deutschen Jugend
statt!

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Gegen die Verfolgung von AntifaschistInnen – Teil 2

Bereits vor ca. 9 Monaten riefen wir zu einer Solidaritätskundgebung vor dem Münchner Amtsgericht auf.
Anlass war ein Prozess gegen einen Genossen der „Freien Deutschen Jugend“ (FDJ).
http://asm.blogsport.de/2015/07/18/gegen-die-verfolgung-von-antifaschistinnen/
Der Prozess endete mit einem Freispruch. Ebenso ein Folgeprozess vor dem Landgericht.

Nun steht die Revisionsverhandlung vor dem Oberlandesgericht an.
Wir rufen dazu auf am Dienstag, 3. Mai 2016 um 12:30 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Gericht (Schleißheimer Str. 141) zu kommen und anschließend ab 14:00 Uhr im Gerichtssaal (Saal 116) Solidarität zu zeigen.

Es bleibt dabei:
„Für uns als AntifaschistInnen ist klar, uns solidarisch mit den Betroffenen zu zeigen. Wir fordern Freispruch, bzw. die Einstellung aller Verfahren! Es kann nicht sein, dass heute noch Menschen wegen ihrer antifaschistischen und antimilitaristischen Einstellung verfolgt werden und das aufgrund eines Verbots, das so nur im Kalten Krieg entstehen konnte. “

Wir lassen uns im Kampf gegen Faschismus und rechte Umtriebe nicht spalten.
Öffentlichkeit schaffen und Solidarität organisieren!

NoPegida

Die rassistische Pegida-Märsche haben sich in viele Städten zu einem Dauerproblem entwickelt – auch in München.
Um so wichtiger ist es dagegen aktiv zu werden.

Kommt am Montag zum Odeonsplatz und bringt möglichst viele Leute mit. Treten wir Pegida entschlossen entgegen.
Kein Fußbreit den Faschisten und Rechtspopulisten!
München ist unsere Stadt!

antifalogorotschwarz

Die nächsten Termine:

02.05.2016
19:00 Uhr Odeonsplatz

09.05.2016
19:00 Odeonsplatz

Mobivortrag zum AfD-Bundesprogrammparteitag in Stuttgart

Am 30. April und 1. Mai 2016 möchte die rechtspopulistische AfD ihren Bundesprogrammparteitag in Stuttgart abhalten.

Es gibt mehr als genug Gründe gegen diese Veranstaltung vorzugehen. Daher ruft ein breiter Zusammenschluss verschiedener Bündnisse zu Gegenprotesten und zur Verhinderung des Parteitags auf.
Auch aus München wird es eine gemeinsame Busanreise geben.

Am Freitag den 15.04. ab 20:00 Uhr wird es im Kafe Marat (Thalkirchnerstraße 102) mehrere Vorträge und Inputs zur AfD, ihrem Bundesparteitag und den geplanten Gegenprotesten geben:
- Robert Andreasch vom aida-Archiv über AfD-Strukturen in Bayern und vor Ort
- Vorstellung der NIKA-Kampagne
- Vorstellung von „Brandstiftern einheizen“

Bei der Veranstaltung könnt ihr auch Bustickets für eine gemeinsame Anreise kaufen: 20€ (regulär) / 15€ (ermäßigt). Mobimaterial gibt es natürlich auch.

Im folgenden nochmal die Aufrufe:
https://brandstifterneinheizen.wordpress.com/aufruf/
https://nationalismusistkeinealternative.net/gegen-den-afd-bundesprogrammparteitag-den-nationalen-konsens-brechen/

München fährt nach Stuttgart

Am 30. April/1.Mai 2016 lädt die rechtspopulistische AfD zu ihrem Bundesprogrammparteitag auf dem Stuttgarter Messegelände. Ein breiter Zusammenschluss verschiedener Bündnisse ruft zu Gegenprotesten und zur Verhinderung des Parteitags auf. Vormittags sind Blockaden und Proteste an der Stuttgarter Messe geplant, nachmittags eine Demonstration in der Stuttgarter Innenstadt.

Wir planen eine gemeinsame Busanreise aus München, um zusammen mit Tausenden den Parteitag zu blockieren.

Worum geht’s?

Seit ihrer Gründung 2013 hat die AfD noch kein verbindliches bundesweites Parteiprogramm verabschiedet. Dies will sie nun auf dem Parteitag in Stuttgart nachholen. Er hat somit zentrale propagandistische und strategische Bedeutung für die Ausrichtung der AfD. Die Be- bzw. Verhinderung durch breite Proteste und Blockaden soll die AfD und ihr menschenverachtendes Gesellschaftsmodell nicht nur symbolisch angreifen, sondern auch Ausgangspunkt für Kämpfe um eine solidarische Gesellschaft für alle sein.

Doch was genau will die AfD in Stuttgart beschließen?

Der Programmentwurf der selbsternannten «Partei des gesunden Menschenverstandes» lässt Schlimmes erwarten: Jeder einzelne Satz ist ein Angriff auf die Errungenschaften sozialer Bewegungen der letzten Jahrzehnte. Von der Ablehnung demokratischer Verfahrensweisen und Minderheitenrechten, über die Leugnung des Klimawandels bis hin zur rassistischen und mörderischen Asylpolitik ist für alle Menschenfeind_innen was dabei.

So fordert die AfD in ihrem Programmentwurf u.a. den Ausbau von Polizei, Geheimdiensten und Bundeswehr, die Wiedereinführung der Wehrpflicht und ein «liberales Waffenrecht». Arbeitnehmer_innenrechte, Sozialversicherung und gewerkschaftliche Mitbestimmung sind ihr ein Graus. Sie will Fracking fördern, sieht in Windrädern Todesfallen für Vögel und befürwortet Atomenergie. Sie strebt eine massive Verschärfung des Strafvollzuges, die Kriminalisierung psychisch kranker Menschen an und positioniert sich gegen Inklusionsmaßnahmen für Menschen mit Behinderungen. Sie sieht die «traditionelle Familie als Leitbild», stigmatisiert Alleinerziehende, spricht Frauen* das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper und das Recht auf Schwangerschaftsabbruch ab und sieht sich und die «deutschen Kinder» durch die gesellschaftliche Sichtbarkeit von Trans- und Homosexualität bedroht. In der Schule soll Leistungsbereitschaft und Disziplin vermittelt, die Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus hingegen soll gestrichen werden. Verschwörungstheoretisch imaginiert sie eine Invasion (vermeintlich) muslimischer Migrant_innen. Als Gegenmittel fordert sie den Ausbau der Grenzkontrollen, spricht Refugees fundamentale Menschenrechte ab und will ihnen das Leben zur Hölle machen. Schuld an den Toten im Mittelmeer ist ihrer Meinung nach nicht das mörderische Grenzregime, sondern die «großzügige Asylgewährung».

Die AfD kann nicht losgelöst von anderen politischen Akteuren verstanden werden. Auch ohne AfD hat der Bundestag die jüngsten Verschärfungen des Asylrechts beschlossen und ein breites Bündnis von Wagenknecht über Kretschmann bis Seehofer wirbt um Verständnis für rassistische Hetze und forciert die Ausgrenzung. Gegen diese Akteure der Abschottung richtet sich nachmittags eine Demonstration durch die Stuttgarter Innenstadt.

INFOS:
https://brandstifterneinheizen.wordpress.com/
https://nationalismusistkeinealternative.net/

ANREISE:

Bustickets zum Preis von 15 (ermäßigt) / 20 (regulär) Euro gibt es ab sofort jeden Mittwoch und Freitag im Kafé Marat (Thalkirchnerstraße 102). Der Bus wird in der Nacht vom 29. auf den 30. April losfahren und am Nachmittag/Abend des 30. April zurück nach München fahren.

TERMINE:

15. April 2016: Info-Veranstaltung zu den Protesten in Stuttgart: 20 Uhr, Kafé Marat
16. April 2016: Proteste gegen die AfD-Kundgebung in München: 12 Uhr Odeonsplatz

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Den Brandstiftern einheizen

Am 30. April und 1. Mai 2016 möchte die rechtspopulistische AfD ihren Bundesprogrammparteitag in Stuttgart abhalten. Verschiedene linke Gruppen rufen zur Verhinderung der rassistischen Zusammenkunft am 30. April auf.

Im folgenden teilen wir den Aufruf der Kampagne „Den Brandstiftern einheizen“: https://brandstifterneinheizen.wordpress.com/

30. April 2016: Bundesprogrammparteitag der AfD in Stuttgart verhindern!


Spätestens seit den Landtagswahlen am 13. März diesen Jahres ist deutlich geworden, welche Dimension der Rechtsruck den wir seit Monaten erleben mittlerweile erlangt hat. In drei weiteren Landesparlamenten ist mit der selbsternannten „Alternativen für Deutschland“ ab sofort eine offen rassistische Partei mit jeweils zweistelligen Wahlergebnissen vertreten. Damit hat die rassistische, islamfeindliche Bewegung, die nicht nur für verbale Attacken gegen geflüchtete Menschen verantwortlich ist, sondern auch für zahlreiche Angriffe auf Geflüchteten-Unterkünfte, Brandstiftungen und Mordversuche, nun auch eine ernstzunehmende parlamentarische Vertretung.

Ausgerechnet am internationalen Kampftag der Arbeiterinnen- und Arbeiterklasse, am 1.Mai und am Vortag dem 30.April, plant die AfD ihren Bundesprogrammparteitag in Stuttgart abzuhalten. Zum Programmparteitag werden Delegierte aus allen Ecken der BRD erwartet, um über die Grundpfeiler und die weitere Ausrichtung ihrer Partei zu diskutieren und abzustimmen. Die Veranstaltung besitzt vor diesem Hintergrund eine nicht unerhebliche interne Bedeutung für die Rechtspopulisten und ist mit Sicherheit eine der zentralen Veranstaltungen der Partei in diesem Jahr.

Rassistisch, reaktionär, keine Alternative

Vor allem seit der Debatte um die sogenannte „Flüchtlingskrise“, befindet sich die noch recht junge Partei im Aufwind. Mit kaum verhülltem Rassismus und Nationalismus, schafft sie es das Elend der Geflüchteten in eine angebliche Gefahr umzudeuten. Sie profitiert dabei von den Aktivitäten einer Vielzahl weiterer rechter Akteure, sowie von der Existenz zahlreicher rassistischer Vorurteile in großen Teilen der Bevölkerung.

Trotz halbherziger Distanzierungsversuche sind die Biedermänner der AfD – und andere rechte Hetzer von der NPD bis zur CSU – dabei nicht von der Gewalt zu trennen die an anderer Stelle vom rassistischen Mob auf der Straße ausgeht: Die Funktionäre der AfD sind Stichwortgeber für Übergriffe und Brandstiftungen an Geflüchteten-Heimen! Andersherum wussten sie bisher auch noch jede Gewalttat gegen Geflüchtete und jeden rassistischen Mob zu relativieren und als „unvermeidliche Reaktion“ zu legitimieren.

Doch bei der Hetze gegen das aktuelle Lieblings-Feindbild Geflüchtete und Muslime bleibt es nicht.

Die AfD vertritt ein konsequent neoliberales und anti-soziales Weltbild, dass sich unter anderem gegen Arbeitslose und andere sozial Benachteiligte richtet. Soziale Errungenschaften, die von Generationen von ArbeiterInnen hart erkämpft wurden, sollen rückgängig gemacht werden. Den ohnehin viel zu niedrigen Mindestlohn will die Partei am liebsten ganz abschaffen.

Neben reaktionären Forderungen gegen ökologischen Fortschritt und dem permanenten Geschrei nach mehr Überwachung und Polizei, ist auch der Antifeminismus der AfD eine Herzensangelegenheit und zentraler Bestandteil ihrer Ideologie. Ganz unverblümt hetzt sie gegen jede Gleichstellung der Frau, gegen Menschen, die nicht ihrer verklemmten sexuellen Norm entsprechen und gegen Alternativen zur traditionellen Mann-Frau-Kind-Familie. Besonders deutlich wird das auf der sogenannten „Demo für alle“, die neben rechten CDU-lern und christlichen Fundamentalisten, vor allem von AfD-Anhängern unterstützt wird und bereits neun mal durch Stuttgarts Straßen zog, um eben dieses reaktionäre Gedankengut zu verbreiten.

Eins wird in all diesen Fragmenten rechter Ideologie deutlich: Die Rechten versuchen reale Ängste vor sozialem Abstieg, die in Zeiten der ökonomischen Krise des Kapitalismus für viele greif- und erlebbar sind, aufzugreifen und gegen die schwächsten Teile der Gesellschaft zu kanalisieren. Letztlich spielt diese Politik den Herrschenden und dem kapitalistischen System in die Hände und steht einem solidarischen Miteinander aller Menschen direkt entgegen.

Es ist dieses System, das von der Ausbeutung der Arbeitskraft der Lohnabhängigen auf der einen und der privaten Profit-Aneignung der besitzenden Klassen auf der anderen Seite lebt, das durch solche Tendenzen abgesichert wird.

So stehen die Möchtegern-Rebellen der AfD für eine weitere Verschlechterung der Zustände für Lohnabhängige und stellen daher lediglich eine Alternative der Herrschaftssicherung im kapitalistischen Ausbeutungssystem dar.

Call to action!

Gründe gibt es also genügend gegen den Bundesprogrammparteitag der AfD in Stuttgart vorzugehen. Es gilt dieser rassistischen und reaktionären Partei endlich einen Dämpfer zu versetzen und dem gesellschaftlichen Rechtsruck gemeinsam und auf allen Ebenen entgegenzutreten!

Die Erfahrung zeigt: Wir können und dürfen uns nicht auf Lippenbekenntnisse, auf „Flagge zeigen gegen rechts“, auf staatliche Programme oder Verbote verlassen. Die Devise heißt selbst aktiv werden: Im Kleinen und individuell im Alltag, bei der Arbeit oder in der Schule, sowie massenhaft und kollektiv bei öffentlichen Aufmärschen oder anderen Zusammenkünften der Rechten. Wir müssen sie da treffen, wo es am meisten weh tut und versuchen der Spaltung unserer Klasse entgegenzuwirken, um die Perspektive einer befreiten Gesellschaft zu ermöglichen!

Es ist unübersehbar: Der Kapitalismus und seine reaktionären Verteidiger gehören abgeschafft!

Kommt am Samstag, den 30. April nach Stuttgart!

Den Brandstiftern einheizen!

Spontandemo nach Brandanschlag

Am Sonntag Abend gegen 21:00 versammelten sich ca. 60 AktivistInnen vor einem noch nicht bewohnten Flüchtlingslager in München – Milbertshofen. Grund dafür war ein Brandanschlag, der in der Nacht von Freitag auf Samstag dort verübt wurde. Mit lauten Parolen zog die Demonstration dann zum nahegelegenen MIRA Einkaufszentrum, wo sie aufgelöst wurde.

AktivistInnen aus vielen verschiedenen Spektren haben mit der Aktion ein wichtiges Zeichen gesetzt. Leider war die Münchner Polizei anderer Meinung, so wurde nach Auflösung der Demonstration noch eine regelrechte Hetzjagd auf AntifaschistInnen gestartet.

Von Streifenwagen über Zivis bis Bereitschaftspolizei wurde alles aufgefahren, was am Sonntag Abend gerade verfügbar war. Dann begannen Jagdszenen durch die Wohnviertel in Milbertshofen. Alle, die verdächtig waren sich an der Demonstration beteiligt zu haben, wurden kontrolliert, Transparente wurden beschlagnahmt und mindestens eine Person wurde festgenommen.

In der Umgebung wurde ein Flugblatt mit folgendem Inhalt verteilt:

Kampf den (geistigen) Brandstiftern!

In der Nacht von Freitag ist es wieder passiert. Ein Brandanschlag auf ein Flüchtlingslager. Wie schon viel zu viele dieses Jahr. Menschen die vor Krieg, Armut und politischer Verfolgung fliehen, werden hier sofort wieder Ziel von Übergriffen.

Festgenommen wurden 3 Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren. Diese haben nach derzeitigen Erkenntnissen Brandsätze auf die noch nicht bewohnte Unterkunft in der Neuherbergstraße geworfen. Glücklicherweise wurden die Wohncontainer nicht entzündet.

Obwohl wenn die Täter diesmal ausnahmsweise gefasst wurden, bleiben die geistigen Brandstifter auch nach diesem Anschlag auf freiem Fuß. Der rassistische Mob von Pegida marschiert jeden Montag durch München, bürgerliche RassistInnen und Nazis Hand in Hand. Die AfD kann sich derzeit gute Chancen ausmalen mit zweistelligen Ergebnissen bei den kommenden Landtagswahlen abzuräumen.

Bei den unzähligen Anschlägen auf bewohnte wie unbewohnter Flüchtlingslager ist es nur eine Frage der Zeit bis Menschen sterben. Wir können und wir dürfen nicht länger wegschauen. Mit Protest und Blockaden gilt es gegen die Hetzer vorzugehen.

Bei Pegida und Anderen wird den Geflüchteten die Schuld an praktisch Allem gegeben: Arbeitslosigkeit, Wohnungsmangel oder den zu niedrigen Renten. Dass es den rechten Hetzern allerdings keineswegs um ein soziales Anliegen geht, sieht man, wenn man sich das Programm der AfD ansieht. Mindestlohn abschaffen, Sozialleistungen kürzen, niedrige Steuern für Reiche. Die AfD will ein beschisseneres Leben für den Großteil der Bevölkerung.

Anstatt den rechten Rattenfängern hinterher zu laufen gilt es also auf der einen Seite den Kampf gegen Rechts offensiv zu führen und andererseits sich gemeinsam gegen den fortschreitenden Sozialabbau zu organisieren.

Beteiligt euch an den Protesten gegen Pegida, organisiert Euch! Lassen wir gemeinsam nicht zu, dass der rechte Terror weitergeht.

Antifaschistischer Stammtisch München – asm.blogsport.de

Bock To Block? – Antirepressionsparty

Wann?
Samstag – 27.02.2016
19:00 – 02:00 Uhr

Wo?
Kafe Marat
Thalkirchnerstraße 102

Montag für Montag sind wir nicht nur mit Pegida konfrontiert, sondern auch mit Polizeigewalt und Repression.

Doch wir wollen nicht nur eine Soliparty gegen ihre Repression veranstalten, sondern diese auch nutzen, um mit euch ins Gespräch zu kommen. Neue Ideen und Vorgehensweisen diskutieren, wie beispielsweise der Protest gegen Pegida aussehen kann und sich künftig organisieren könnte.

Wenn ihr auch mit diskutieren wollt, dann kommt schon um 19:00 Uhr ins Kafe Marat.

Danach gibt’s leckeres veganes Essen, Getränke und gute Musik!

Acts:

Boykott (Rap aus Wilhelmshaven)

Special Guests

10.02.2016 – Antifaschistischer Aktionstag in Niederbayern

Für Mittwoch, den 10. Februar 2016, rufen antifaschistische Gruppen aus Niederbayern zum Aktionstag auf.
Es wird zwei Kundgebungen und eine Demonstration unter dem Motto „Rechter Hetze entgegentreten – Refugees welcome!“ geben.
Sie richten sich gegen politischen Aschermittwochsveranstaltungen von AfD, NPD und CSU.

09:30 Uhr | Kundgebung gegen die AfD | Osterhofen (Donaucenter)
11:00 Uhr | Kundgebung gegen die NPD | Deggendorf (Stadtplatz)
14:00 Uhr | Antifaschistische Demonstration gegen Nationalismus, Rassismus und die Hetze der CSU | Passau (Bahnhofsstraße)

Keine Ruhe den rechten Hetzern!

Vorstellung der Kampagne „Fluchtursachen bekämpfen – Die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen”

Vorstellung der Kampagne „Fluchtursachen bekämpfen – Die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen” durch einen Genossen der organisierten autonomie aus Nürnberg im Rahmen des Antifaschistischen Stammtisches München.


Wann: Dienstag 19.01.2016 ab 19:00 Uhr
Wo: Ligsalz8, Ligsalzstraße 8, 80339 München

Derzeit befinden sich Abermillionen von Menschen weltweit auf der Flucht. Ein Beträchtlicher Flüchtlingsstrom bewegt sich seit längerem auf die europäischen Grenzen zu, um diese zu überwinden und sich dadurch vorübergehend in Sicherheit zu bringen. Viele Menschen befinden sich bereits an zahlreichen Grenzen innerhalb der Europäischen Union. Derzeit findet diesbezüglich eine humanitäre Katastrophe größten Ausmaßes statt. In nahezu allen europäischen Staaten polarisiert das Flüchtlingsthema die Gesellschaften. In Deutschland wurden Schnellabschiebelager für Flüchtlinge aus den Balkanstaaten errichtet.

Die bayerische Staatsregierung trumpft nahezu täglich mit neuen absurden und rassistischen Vorschlägen auf, mit welchen sie ihre konservative Wählerschaft befrieden und gleichzeitig der weniger etablierten Konkurrenz von rechts das Wasser abgraben wollen.

Wir sagen: ES REICHT!
faustrot

Unsere Idee ist es, sich lautstark in die aktuellen Debatten einzumischen und mit einem starken linken Bündnis wesentliche Akzente zu setzen um die aktuellen gesellschaftlichen Prozesse zumindest regional beeinflussen zu können.

Dabei wäre es zunächst wichtig, uns zu treffen um über mögliche Perspektiven und Interventionsformen zu diskutieren. Wir sehen die Notwendigkeit einer langfristigen Kampagne. Wir sehen ebenfalls die Notwendigkeit über spezifische Unterschiedlichkeiten politischer Strategien und Ziele untereinander hinwegzusehen, um durch eine koordinierte Gleichzeitigkeit dem verantwortlichen Wirtschaftsprinzip und deren VertreterInnen, also den tatsächlichen Fluchtursachen, abzurechnen.

Wir wollen auf die Verantwortlichen so viel Druck ausüben, dass sie schließlich auf unsere Forderungen reagieren müssen. Demonstrationen, Veranstaltungen, Aktionen, Infostände, Konzerte, Camps, Flyer, Flugblätter und vieles mehr ist möglich.

http://www.redside.tk/cms/organisierte-autonomie/